03.03.2011. Endlich findet im Erbrecht eine Unterscheidung von ehelichen und nichtehelichen Kindern sein Ende: Am 24.02.2011 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" beschlossen.
Damit werden sämtliche Benachteiligungen vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder auf dem Gebiet des Erbrechts vollständig aufgehoben, allerdings nur für Erbfälle ab dem 29.05.2009. "Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war längst überfällig", so Rechtsanwalt Paul Grötsch, Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht, "leider bleibt es aber für viele Betroffene bei Benachteiligungen."
So gelten die neuen Regelungen nur, wenn der Erbfall nach dem 28.05.2009 eintrat. Für alle früheren Erbfälle bleibt es dagegen bei der bisherigen Rechtslage. "Die neuen Regelungen gelten nicht nur beim Tod des Vaters des nichtehelichen Kindes, sondern auch bei allen anderen Erbfällen in der Verwandtschaft des Kindes und des Vaters." Stirbt etwa das vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kind, ohne eigene Abkömmlinge zu hinterlassen, haben weitere Kinder des Vaters bzw. deren Abkömmlinge nun ein gesetzliches Erbrecht. Sogar wenn das nichteheliche Kind und der Vater bereits vor dem 29.05.2009 verstorben waren und nun ein Kind des nichtehelichen Kindes stirbt, ohne eigene Abkömmlinge zu hinterlassen, wird dieses von den weiteren Kindern des Vaters gesetzlich beerbt und umgekehrt.
Betroffene sollten handeln
Das Deutsche Forum für Erbrecht rät deshalb allen Familien, in denen es vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder gibt oder gab, die Auswirkungen der Gesetzesänderung für den konkreten Fall überprüfen zu lassen. "Dies gilt für beide Seiten, die potentiellen Erblasser und Erben: Erstere können durch entsprechende Testamentsgestaltung die gesetzliche Erbfolge vermeiden. Die potentiellen Erben wiederum sollten prüfen lassen, ob sie im konkreten Fall erbberechtigt sind. Sofern sie enterbt sind, können sie in bestimmten Fällen auch Pflichtteilsansprüche geltend machen."
In beiden Fällen ist es ratsam, möglichst frühzeitig Erbrechtsspezialisten heranzuziehen, primär Fachanwälte für Erbrecht, um Fehler zu vermeiden. Wichtig ist dies auch für einen Erbfall, der nach dem 28.05.2009 eintrat, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes ergangen ist, die auf der Anwendung des alten Rechts beruht. Denn diese kann abgeändert werden.
Hintergrund
Nach bisherigem Recht hatten nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nur dann ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands seinen Wohnsitz im Gebiet der Neuen Bundesländer hatte. Später geborene nichteheliche Kinder sind auch nach bisherigem Recht schon voll erb- und pflichtteilsberechtigt. Nach dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird dies anders: Auch nichteheliche Kinder, die bereits vor dem 01.07.1949 geboren wurden, und deren Väter sind demnach gegenseitig erb- und pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser nach dem 28.05.2009 verstirbt.
Gleiches gilt wechselseitig auch für die weiteren Verwandten der beiden. Entscheidend ist allein, daß der jeweilige Erbfall erst nach dem 28.05.2009 eintritt. Ist der Erbfall bereits früher eingetreten, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Nur wenn mangels Testaments und sonstiger Verwandter der Staat Erbe wurde, kann das nichteheliche Kind von diesem Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen. Zur Vollziehung der Rechtsänderung ist nun noch die Zustimmung des Bundesrates und die Verkündung des Gesetzes nötig.
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